Monthly Archives: June 2012

Edingen-Neckarhausen: Stadt zwingt Mieter zum Auszug um Asylanten einziehen zu lassen

Edingen-Neckarhausen (DE) – Anwohner sind enttäuscht und schockiert. Sie mussten wegen der angeblicher Abbruchsreife eines Gebäudes ausziehen, doch stattdessen zogen Asylanten in das Haus ein. Dass der normale Bürger, tatsächlich nur Bürger zweiter Klasse ist, beweist die Stadt Edingen-Neckarhausen. Der Gemeinderat hatte im April 2010 beschlossen, die Mieter eines angeblich abbruchsreifen Gebäudes ausziehen zu lassen. [...] Continue reading

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Widerstand gegen die Brüsseler Diktatur: Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe (DE) – Das Grundgesetz widerspricht der Entmündigung des Bundestags bei den Budgetrechten, doch die politische Elite der Bundesrepublik möchte so viele Rechte und Macht nach Brüssel abgeben wie möglich, auch beim ESM und dem Fiskalpakt. Weshalb das Bundesverfassungsgericht (BVerG) unter massivem Druck steht und entscheiden muss. Der Europäische Stabilitätsmechanismus und der Fiskalpakt wurden unter [...] Continue reading

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Stellungnahmen der europäischen Rechtsparteien zu den Zugeständnissen an Italien und Spanien

Brüssel (DE) – Die finanziell starken Länder haben gegenüber den Pleitestaaten und Schuldensündern massiv nachgegeben. Allen voran Angela Merkel musste der Erpressung nachgeben. Was sagen die europäischen Rechtsparteien dazu? Marine Le Pen, die Parteichefin des französischen Front National, zeigte sich gegenüber dem Kompromiss sehr abgeneigt. Sie ist zuversichtlich dass die Pläne zur wirtschaftlichen Erholung nicht funktionieren [...] Continue reading

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American student mauled by chimps in South Africa

The victim lost several fingers and was dragged down by the chimpanzees in the attack on Thursday at the Jane Goodall Institute Chimpanzee Eden near the northeastern town Nelspruit. Chimp Eden, a joint venture with the ape conservation institute founded … Continue reading

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Frankreich: Tschetschene erschlägt 13-Jährigen – Medien üben sich in politisch korrektem Neusprech

Rennes (UZ/DE) – Wie es scheint, musste wieder einmal ein Unschuldiger für die Einwanderungs- und Asylpolitik in Europa büßen. Skandalisiert wird allerdings nicht die Tat selbst, sondern eine fehlerhafte Information zum Ableben des Opfers. Was war geschehen? In der nordwestfranzösischen Stadt Rennes erlag am 23. Juni ein 13-jähriger Schüler nach einer Schlägerei seinen schweren Verletzungen. [...] Continue reading

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Arsonist Drops Dead After Guilty Verdict

An Arizona man collapsed in court yesterday, minutes after a jury pronounced him guilty of arson—and many are speculating that he poisoned himself. Courtroom video appears to show defendant Michael Marin swallow something just after the verdict is read, My Fox … Continue reading

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Attac warnt: Verfassungsschutz hat ab 2013 noch mehr Macht

Berlin (DE) – Ab 2013 soll der Verfassungsschutz mit noch mehr Macht ausgestattet werden. Das könnte den finanziellen Zusammenbruch für viele oppositionelle Gruppen bedeuten. Der Verfassungsschutz, ein geheimbündelnder Verein zum Schutz des Establishments und zur Unterdrückung von Demokratie und Opposition, könnte schon ab 2013 oppositionelle Gruppen finanziell sehr einfach vernichten. Geplant ist eine Änderung des [...] Continue reading

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Bundesfinanzhof erklärt Salafistenverein für gemeinnützig

München (DE) – Der Bundesfinanzhof in München erklärt einen salafistischen Verein für gemeinnützig. Dass Salafisten eine Umwandlung Deutschlands in einen islamistischen Gottesstaat zum Ziel haben, spielt keine Rolle. In einem Urteil vom 11.04.2012, welches am 20.06.2012 veröffentlicht wurde, bestätigte der Bundesfinanzhof die Entscheidung des Sächsischen Finanzgerichtes. Das Urteil besagt, dass die Salafisten eine Moschee betreiben [...] Continue reading

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Adieu Demokratie: Bundestag beschließt ESM-Rettungsschirm

Berlin (JF) – Der Bundestag hat mit breiter Mehrheit den Vertrag für den Europäischen Rettungsmechanismus (ESM) beschlossen. 493 Abgeordnete stimmten für die Einführung des permanenten Euro-Rettungsschirm, 106 votierten dagegen. Fünf Abgeordnete enthielten sich. 26 Nein-Stimmen kamen aus dem Regierungslager (10 CDU, 10 FDP, 6 CSU), unter anderem von den Abgeordneten Klaus-Peter Willsch, (CDU), Arnold Vaatz [...] Continue reading

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Demokratie ja, aber nicht für alle: Griechisches Parlament verweigert Nationalisten Stellvertreter-Sitz des Parlamentspräsidenten

Athen (DE) – Das griechische Parlament hat am Freitag Evangelos Meimarakis von der bürgerlichen Nea Dimokratia, die die kürzlichen Neuwahlen gewonnen hat, zum neuen Parlamentspräsidenten gewählt. Dem Statut des Parlamentes steht es allen anderen Parteien zu, einen stellvertretenden Parlamentspräsidenten zu stellen, so dass auch die restlichen sechs Parteien ihren jeweiligen Kandidaten durchbrachten – mit Ausnahme [...] Continue reading

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