Category Archives: Attac

Sachsen: Auch hier NSU-Akten geschreddert?

Dresden (DE) – Der Verfassungsschutz in Sachsen kommt zunehmend in Erklärungsnot. Nachdem bekannt wurde, dass Akten vorsätzlich zurückgehalten wurden, tauchen nun Stimmen auf, die meinen es seien auch hier Akten vernichtet worden. Bereits das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte sieben wichtige Akten seine Verstrickungen in den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) vernichtet. Später waren dann die Akten „rekonstruiert“ [...] Continue reading

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Attac warnt: Verfassungsschutz hat ab 2013 noch mehr Macht

Berlin (DE) – Ab 2013 soll der Verfassungsschutz mit noch mehr Macht ausgestattet werden. Das könnte den finanziellen Zusammenbruch für viele oppositionelle Gruppen bedeuten. Der Verfassungsschutz, ein geheimbündelnder Verein zum Schutz des Establishments und zur Unterdrückung von Demokratie und Opposition, könnte schon ab 2013 oppositionelle Gruppen finanziell sehr einfach vernichten. Geplant ist eine Änderung des [...] Continue reading

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Berlin: CDU-Politiker will die Siegessäule sprengen

Berlin (DE) – Die Siegessäule in Berlin solle schleunigst verändert, oder “endlich gesprengt” werden. Zumindest wenn es nach dem ehemaligen Generalsekretär der CDU, Heiner Geißler geht. So äußerte sich der offenbar geistig verwirrte Stuttgart 21-Streitschlichter in der ZDF-Sendung “aspekte”. „Die Siegessäule ist das sinnloseste und unnötigste Denkmal in ganz Deutschland. Sie sollte schleunigst verändert werden. [...] Continue reading

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Das Kapital schlägt zurück: Verbot von Anti-Bank-Protesten?

Frankfurt am Main (DE) – Seit Monaten kommt es in Frankfurt am Main, der Bankenhauptstadt der Bundesrepublik mit dem Sitz der Europäischen Zentralbank, immer wieder zu großen Protesten gegen Banken und Kapital. Anfang April war es dabei zu massiven und gewalttätigen Ausschreitungen gekommen. Linke zogen randalierend durch die Gassen, griffen wehrlose Demonstranten an und verwüsteten [...] Continue reading

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