Category Archives: Berliner Abgeordnetenhaus

Berlin: CDU-Fraktionschef hat Doktortitel ermogelt

Berlin (DE) – Florian Graf (Bild)  ist im Berliner Abgeordnetenhaus, welchem er seit 2006 angehört, Fraktionschef der regierungsbeteiligten CDU. Diesen Posten hat der 1973 Geborene seit 2011 inne. Bislang trägt der CDU-Mann einen Doktortitel. Damit könnte schon bald Schluss sein. Graf räumte gegenüber der Universität Potsdam ein, bei seiner Doktorarbeit gemogelt zu haben. Nach dem Aufkommen [...] Continue reading

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“Freiheit ist keine Randnotiz” und die Realität: Piraten fordern Gesinnungs-Test für Mitglieder

Berlin (JF) – Der Fraktionschef der Piratenpartei im Berliner Abgeordnetenhaus, Andreas Baum, hat einen Gesinnungs-Tüv für potentielle Funktionäre seiner Partei gefordert. „Jedes Mitglied, das für ein Amt kandidiert, sollte vorher auf NPD-Vergangenheit und rassistische Aussagen überprüft werden“, sagte Baum nach einem Bericht der Bild-Zeitung. Gleichzeitige beteuerte der 33jährige: „Wir haben eine klare Position gegen Rassismus. [...] Continue reading

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Berlin: Piraten werfen SPD-Bezirksbürgermeister rassistische Äußerungen vor

Berlin (DE) – Die Piraten werden derzeit von den Medien als Protestpartei hochgejubelt; ohne wirkliche Parteistrukturen zu besitzen, jagt in der Folge ein Umfragehoch das Nächste. Doch hinter der hippen Verpackung steckt nur linkes Gedankengut – das bewies nun erneut Gerwald Claus-Brunner, Mandatar der Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus. In einem Rundbrief an alle Abgeordneten prangert [...] Continue reading

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NRW: Piratenpartei unterstützt Diätenerhöhung im Landtag

Düsseldorf (DE) – Der Landesvorsitzende der Piratenpartei in NRW, Michele Marsching, unterstützt die erneute Diätenerhöhung der Politiker des größten Bundeslandes. Im Interview mit der DAPD sagte er, dass die planmäßige Erhöhung mit großer Wahrscheinlichkeit von den Piraten unterstützt werden würde. Nach Protest bei Twitter und anderen Netzseiten behauptet Marsching, falsch zitiert worden zu sein. Die [...] Continue reading

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