Category Archives: Bund

Attac warnt: Verfassungsschutz hat ab 2013 noch mehr Macht

Posted on June 30, 2012 by S.A.S.

Berlin (DE) – Ab 2013 soll der Verfassungsschutz mit noch mehr Macht ausgestattet werden. Das könnte den finanziellen Zusammenbruch für viele oppositionelle Gruppen bedeuten. Der Verfassungsschutz, ein geheimbündelnder Verein zum Schutz des Establishments und zur Unterdrückung von Demokratie und Opposition, könnte schon ab 2013 oppositionelle Gruppen finanziell sehr einfach vernichten. Geplant ist eine Änderung des [...] Continue reading →

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Kommentar: Warum diese Front gegen das Betreuungsgeld?

Posted on June 10, 2012 by S.A.S.

Nach langatmiger Diskussion wurde in der Berliner Regierungskoalition das Betreuungsgeld durchgedrückt. Davor und danach hagelt es aber heftigste und oft sehr unsachliche Kritik. Doch weshalb? Das Betreuungsgeld ist eine weitere Sozialleistung, von welchen es in der Bundesrepublik verteilt über die einzelnen Ebenen von Bund, Ländern und Kommunen unzählige  gibt. Das Betreuungsgeld soll den Eltern die [...] Continue reading →

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Und wieder: Ausländischen Fachkräften soll der Zuzug erleichtert werden

Posted on June 5, 2012 by P. O'Neill

Nettetal (DE) – Zu Beginn einer zweitägigen Konferenz in Nettetal (NRW) einigten sich die Wirtschaftsminister von Bund und Ländern darauf, den Zuzug für Fachkräfte aus dem Ausland nach Deutschland zu erleichtern. Ausserdem soll das aktuell geltende Mindestgehalt von 44 800 Euro gesenkt werden, welches zur Zeit von den potenziellen Arbeitskräften für eine Arbeitsgenehmigung nachgewiesen werden muss. [...] Continue reading →

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Liveticker: Landtagswahl Nordrhein-Westfalen

Posted on May 13, 2012 by organisator

Düsseldorf (DE) – Am heutigen Sonntag wurde in Nordrhein-Westfalen, dem bevölkerungsreichsten Bundesland der Republik, ein neuer Landtag gewählt. Dabei stand im Mittelpunkt die Frage, ob es erneut eine rot-grüne Landesregierung unter SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft geben wird. DeutschlandEcho berichtet im laufend aktualisierten Liveticker über Zahlen, Daten und Fakten. +++ 02:14 Uhr +++ Der Liveticker ist hiermit [...] Continue reading →

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Thüringen: Ergebnisse der Oberbürgermeister-Wahlen

Posted on April 22, 2012 by Nationaler Nationalist

Erfurt (DE) – In Thüringen fanden am heutigen Sonntag die Landrats- und Bürgermeisterwahlen statt. Die NPD trat mit vier Bürgermeisterkandidaten an. In Rudolstadt, Sonneberg, Blankenhain und Lauscha war man wählbar. Pro Arnstadt versuchte in der Kreisstadt des Ilm-Kreises weiterhin den Bürgermeister zu stellen. Am Montag folgen die Endergebnisse sowie ein Kommentar. Rudolstadt: Hier hat die [...] Continue reading →

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DDR-Opfer: 38.000 beziehen mittlerweile Entschädigung – Hürden sind Ärgernis

Posted on April 8, 2012 by S.A.S.

Berlin (DE) – Im August 2007  rang man sich endlich nach zähem Hü und Hot zu einer Entschädigung für Opfer des sozialistischen DDR-Regimes durch. Doch wer nun glaubt, es sei einfach, an die Entschädigung heranzukommen, der irrt. Es gibt Hürden. So wird die Opferentschädigung zwar nicht auf Sozialleistungen angerechnet, aber auf Arbeitseinkommen. Damit wird der [...] Continue reading →

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NSU-Morde: Sächsischer Untersuchungsausschuss steht – mit Beteiligung der NPD

Posted on April 5, 2012 by organisator

Dresden (DE) – Der parlamentarische Untersuchungsausschuss  zum “Nationalsozialistischen Untergrund” (NSU) im sächsischen Landtag kann demnächst seine Arbeit aufnehmen: Am Mittwoch wurden die 19 Mitglieder des Gremiums gewählt. Dieses besteht aus neun Abgeordneten der CDU, vier Parlamentariern der Linken, jeweils zwei Mitgliedern von SPD und FDP sowie jeweils einem Abgeordneten der Grünen und der NPD. Die Beteiligung [...] Continue reading →

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Nordrhein-Westfalen: Verwaltungsmitarbeiter im Kreis Lippe müssen Weiterbildungen zum Thema “Vielfalt” absolvieren

Posted on April 3, 2012 by P. O'Neill

Bottrop/Waldkirch (DE) - Im Kreis Lippe (Nordrhein-Westfalen) hat inzwischen fast jeder vierte Bürger einen Migrationshintergrund. “Für die Beschäftigten der Verwaltungen bedeutet die größere Vielfalt der Gesellschaft auch, dass sie in ihrer täglichen Arbeit neu gefordert werden”, so Landrat Friedel Heuwinkel (CDU). In typischer Paradiesvogel-Manier wird von interkultureller Bereicherung, Chancen, Potenzialen und besonders von “Vielfalt” gesprochen. Naturlich, [...] Continue reading →

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Österreich: Aufregung um FPÖ-Wahlkplakat gegen kriminelle Marokkaner

Posted on March 31, 2012 by Redaktion

Innsbruck (UZ) – Der Innsbrucker Gemeinderatswahlkampf erlebt derzeit die bereits rituelle Aufregung über eine Wahlplakat der FPÖ. „Heimat-Liebe statt Marokkaner-Diebe“ ist eine der Botschaften des freiheitlichen Spitzenkandidaten und Hoteliers August Penz. Anzeigen wegen Verhetzung wurden eingebracht, die erste von der KPÖ. Marokko hat den österreichischen Botschafter ins Außenamt bestellt. Doch warum erst jetzt? Marokkaner werden [...] Continue reading →

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Ruhrgebiet: Kommunen droht die Pleite wegen Soli-Pakt

Posted on March 22, 2012 by Nationaler Nationalist

Düsseldorf (DE) – Vielen Großstädten in NRW droht der finanzielle Kollaps. Die Ursache ist der Solidaritätspakt mit den Gemeinden in den neuen Bundesländern. Durch die ihnen auferzwungene Maßnahme geraten viele Städte immer mehr in die Schuldenfalle und durch die Griechenlanddebatte drohen den Kommunen jetzt noch höhere Zinsen. Durch den Solidarpakt erhalten die ostdeutschen Gemeindenbis 2019 [...] Continue reading →

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