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Dohnanyi rät Gauck zur Unterzeichnung des ESM-Vertrags

Düsseldorf(JF) – Der frühere Erste Bürgermeister von Hamburg, Klaus von Dohnanyi (SPD), hat Bundespräsident Joachim Gauck aufgefordert, das Gesetz zum ESM-Vertrag auch ohne ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu unterzeichnen. Gauck habe geschworen, seine Kraft dem Wohl des deutschen Volkes zu widmen und Schaden von ihm zu wenden. „Die lange Frist, die das Gericht sich vielleicht [...] Continue reading

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NPD warnt vor Gastarbeiter 2.0: Spanische Jugendliche sollen nach Deutschland gelockt werden

Berlin (PM) – „Es war ein Fehler, daß wir zu Beginn der 60er Jahre Gastarbeiter (…) nach Deutschland geholt haben.“ Dieser Satz stammt von keinem anderen als dem Alt-Kanzler Helmut Schmidt (SPD), der angesichts der Folgen der Zuwanderung für Arbeitsmarkt, Sozialstaat und innere Sicherheit die Idee der multikulturellen Gesellschaft für gescheitert ansah. Nun soll, wenn [...] Continue reading

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Nobert Lammert: Wahlverfahren des Bundesverfassungsgerichtes ändern

Karlsruhe (DE) – Dem Parlament ist das Bundesverfassungsgericht derzeit ein Geschwür. Statt einfach den undemokratischen und von allen Blockparteien durchgewunkenen Eurorettungsschirm ESM zu bestätigen, will sich das Gericht doch tatsächlich zur Prüfung die notwendige Zeit nehmen. Wobei man die Erwartungen hieran nicht zu hoch setzen sollte. Auch in der Vergangenheit hat das Bundesverfassungsgericht die Eurokraten [...] Continue reading

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Kommentar: Der V-Mann von heute, der Rumäne von gestern und der Sozialdemokrat in der EU

Berlin (PAZ) – Nun kriegen’s die Jungs vom Verfassungsschutz (Symbolbild) aber richtig dicke. Alle dreschen auf sie ein. Immer wieder im Mittelpunkt steht die Spezies „V-Mann“, also die nebenamtlichen Spitzel im trüben Milieu. Der Skandal: Jede Menge von diesen Typen hat Geld vom Staat kassiert und gleichzeitig ordentlich auf die braune Tube gedrückt wie der [...] Continue reading

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Positiv: Im Ausland wird neutraler über Marion Maréchal-Le Pen berichtet

Paris (DE) – In bundesdeutschen Medien wird deftig gegen die junge, intelligente und attraktive Marion Maréchal-Le Pen gehetzt. Die BILD wird unsachlich und spricht von „Frankreichs blondem Gift“. Was man vielleicht noch als neckische Anspielung auf die ebenfalls blonde TV-Moderatorin Barbara Schöneberger (Name der ehemaligen Sendung „Blondes Gift“) verstehen könnte, wird bei näherem Betrachten gar [...] Continue reading

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Bundestag: Meldegesetz erlaubt Weitergabe von Bürgerdaten an Datenhändler

Berlin (DE) – Ein Gesetz gegen jede Vernunft sowie den Datenschutz wurde mit Heimtücke durchgedrückt. Kritik kommt von Seiten der Bürgerrechtler als auch von der Opposition. Bei dem skandalösen Gesetz handelt es sich um die Möglichkeit für private Unternehmen und Datenhändler gegen Gebühren auf die Adressdaten von Kommunen zuzugreifen. Das ist großer Schritt in Richtung gläserner [...] Continue reading

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Angeblich nur ein Zufall: Euro-kritische Internetseite abgeschaltet

Berlin (PAZ) – Zufälle, die gibt es gar nicht, dachten sich die Betreiber des Internetportals „abgeordneten-check.de“, als am Tag zur Abstimmung über ESM und Fiskal­pakt ihr Internetseitendienstanbieter ihre Seite vom Netz nahm. Davor hatten 50000 deutsche Bürger über dieses Portal an die Bundeskanzlerin, Minister und die Fraktionsvorsitzenden, mit Ausnahme der Linkspartei, eine Protestmail geschickt, um [...] Continue reading

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Asylantenschwemme: Gröditz in Sachsen wehrt sich

Gröditz (DE) – Die Kleinstadt Gröditz in Sachsen soll ein umfangreiches Asylantenheim erhalten. Die Bürger wehren sich und aufgrund des Druckes der Nationaldemokraten haben die Stadtoberen Maßnahmen ergriffen. Dass konstruktive und bürgernahe Politik sich lohnt, zeigt sich in Sachsen. Dort hat die NPD mit ihrem Stadtrat Mirko Beier das Thema eines geplanten Asylantenheimes aufgegriffen und [...] Continue reading

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Köln: “Südländer” stoßen 24-Jährigen vor einfahrenden Zug

Köln (BN) – Schwerverletzt wurde am 1. Juli in Köln ein 24-jähriger Mann aus Bergisch Gladbach am Bahnhof Hansaring. Er war bei einer Auseinandersetzung mit Südländern gegen einen Zug gestoßen und von diesem erfaßt worden. Die Täter konnten inzwischen festgenommen werden. Gegen den 21-jährigen Haupttäter wurde Haftbefehl wegen versuchten Totschlags erlassen. Gegen 6.30 Uhr wurde [...] Continue reading

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NSU-Aktenvernichtung: Verfassungsschutz sieht schweren Vertrauensverlust

Köln (DE) – Man muss sich wundern, dass es immer noch Bürger geben soll, die nicht zur Machtelite gehören und dennoch dem Verfassungsschutz Vertrauen schenken. Dieser fürchtet nun, dass nach dem Bekanntwerden der Vertuschungsaktion um die sieben wichtigen vernichteten Verfassungsschutzakten über die dubiose Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU), ein erheblicher Vertrauensverlust eintritt. Der NSU war vom [...] Continue reading

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