Category Archives: Komitee für Grundrechte und Demokratie

Attac warnt: Verfassungsschutz hat ab 2013 noch mehr Macht

Posted on June 30, 2012 by S.A.S.

Berlin (DE) – Ab 2013 soll der Verfassungsschutz mit noch mehr Macht ausgestattet werden. Das könnte den finanziellen Zusammenbruch für viele oppositionelle Gruppen bedeuten. Der Verfassungsschutz, ein geheimbündelnder Verein zum Schutz des Establishments und zur Unterdrückung von Demokratie und Opposition, könnte schon ab 2013 oppositionelle Gruppen finanziell sehr einfach vernichten. Geplant ist eine Änderung des [...] Continue reading →

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