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ESM: NPD-Chef Holger Apfel schickt Sterbeurkunde an Bundestagsabgeordnete

Berlin (PM) – Am 29.Juni 2012 hat der Bundestag das ESM-Ermächtigungsgesetz mit überwältigender Mehrheit beschlossen. CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP haben damit den Weg für die feindliche Übernahme Deutschlands freigemacht und dem Gouverneursrat der ESM-Finanzagentur praktisch eine unbegrenzte Einzugsermächtigung auf den Bundeshaushalt erteilt. Innerhalb nur weniger Stunden wurden am 29. Juni 2012 das ESM-Ermächtigungsgesetz und [...] Continue reading

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Die alte Leier: Gastronomen gegen rechte Deutsche

Potsdam (DE) – “Der Tourismus ist für uns ein unverzichtbarer Partner, um der Fremdenfeindlichkeit und rechtsextremen Tendenzen zu begegnen”, so Bildungsministerin Martina Münch (SPD) gemeinsam mit Vertretern des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands Brandenburg. Hintergrund der Argumentation ist die Behauptung, daß tatsächliche und angebliche “Rechtsextremisten” – gemeint sind damit, egal wie sie im Detail denken mögen, [...] Continue reading

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Österreich: Randalierender Schwarzer namens Guayllord beißt Polizisten ein Stück von der Backe ab

Wien (DE) – Surreale Szenen erreigneten sich in Österreichs Hauptstadt Wien vor dem Haus des Fernsehsenders PULS-4: Ein randalierender Schwarzer griff die heraneilenden Polizisten an und biss einem von ihnen ein Stück von der Backe ab. Es kommt einem vor, als wäre  es aus einem Film, denn selbst der Name des Afrikaners ist kurios. Guayllord [...] Continue reading

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EU: Deutschland muss Mördern und Vergewaltigern Schmerzensgeld zahlen

Straßburg (DE) – Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Bundesrepublik zur Zahlung von Schmerzensgeld im Umfang von 12.000 Euro verurteilt. Das Geld kommt einem Mehrfachvergewaltiger und einem dreifachen Mörder zu Gute. Die beiden gefährlichen Schwerstkriminellen hatten erfolgreich gegen die Sicherungsverwahrung geklagt. Die Sicherungsverwahrung war nachträglich angeordnet worden. Wie schon in früheren Verfahren kippten die [...] Continue reading

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Eurobonds: Rainer Brüderle (FDP) knickt ein

Berlin (DE) – Die FDP-Umfaller sind wieder da und wollen jetzt doch die kontraproduktiven Eurobonds einführen. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag und ehemalige Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (Bild) macht seiner Partei wieder alle Ehre. Er ist, wie in der FDP so oft schon geschehen, umgeknickt. Eigentlich wollte die FDP ja gegen die Eurobonds sein. Diese [...] Continue reading

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Frankreich: Le Pen-Enkelin hat Siegeschancen

Vaucluse (DE) – In Südfrankreich tritt Marion Maréchal-Le Pen (Bild), DeutschlandEcho hatte berichtet, zur Parlamentswahl an. Ihre Aussichten stehen gut, nach langer Zeit einen Parlamentssitz für den rechten Front National (FN) zu ergattern. Im Wahlkreis Vaucluse rechnen französische Medien  der Enkelin von FN-Urgestein Jean-Marie Le Pen gute Chancen aus. Der Wahlkreis gilt als tendenziell rechts, [...] Continue reading

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Callcenter-Mitarbeiterin ausgepfiffen: Frau bekommt Geldstrafe von 800 Euro

Pirmasens (DE) – Offenbar reichlich genervt setzte sich eine Pfälzerin gegen belästigende Werbe-Anrufe eines Callcenters zur Wehr. Die 61-Jährige pfiff mit einer Trillerpfeife vergangenen August derart stark in den Hörer, daß die Mitarbeiterin des Callcenters auf der anderen Leitung ein Lärmtrauma erlitt, dessen Folgen bis heute anhalten. Die Pfeiferin wurde zu einer Geldstrafe von 800 [...] Continue reading

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Ungarn: Nationale Jobbik-Partei auf dem Weg zur Macht

Budapest (DE) – Auf den Straßen haben die Jobbik schon länger eine kritische Masse erreicht, denn bei der letzten traditionellen Nationalen Maifeier konnte die ungarische Partei bis zu 10.000 Anhänger auf das riesige Rechtsrockkonzert mobilisieren. Auch kurz danach, bei der Großdemonstration gegen die EU und das etablierte Parteienkartell konnte man rund 5000 Menschen mobilisieren. Beim [...] Continue reading

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PRO NRW-Demonstration in Köln: Platzverbot für gewaltbereite Salafisten

Köln (DE) – Am Dienstag hat PRO NRW in Köln eine Kundgebung durchgeführt. Nach den Ausschreitungen von radikalislamischen Salafisten unlängst in Bonn wurden die Sicherheitsvorkehrungen verschärft. Wasserwerfer gingen in Stellung. Gegen rund hundert gewaltbereite Salafisten wurde im Voraus ein konsequentes Platzverbot ausgesprochen. Salafisten hatten im Vorfeld in verschiedenen Plattformen zu gewalttätigen Gegenprotesten aufgerufen wie ein [...] Continue reading

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