Category Archives: Politik

Griechenland: Europarat fordert Überprüfung der Goldenen Morgenröte

Posted on July 16, 2012 by Redaktion

Athen (JF) – Der Europarat hat Griechenland aufgefordert, die Rechtmäßigkeit der „Goldenen Morgenröte“ zu überprüfen. Es stelle sich die Frage, ob die rechtsextremistische Partei mit der griechischen Verfassung kompatibel sei, betonte Nils Muiznieks, Menschenrechtsbeauftragter der 47 Staaten umfassenden Institution. Die Partei sei extremistischer als jede andere Partei in Europa, sagte er der Wochenzeitung To Vima. [...] Continue reading →

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Dohnanyi rät Gauck zur Unterzeichnung des ESM-Vertrags

Posted on July 16, 2012 by Redaktion

Düsseldorf(JF) – Der frühere Erste Bürgermeister von Hamburg, Klaus von Dohnanyi (SPD), hat Bundespräsident Joachim Gauck aufgefordert, das Gesetz zum ESM-Vertrag auch ohne ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu unterzeichnen. Gauck habe geschworen, seine Kraft dem Wohl des deutschen Volkes zu widmen und Schaden von ihm zu wenden. „Die lange Frist, die das Gericht sich vielleicht [...] Continue reading →

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NPD warnt vor Gastarbeiter 2.0: Spanische Jugendliche sollen nach Deutschland gelockt werden

Posted on July 15, 2012 by Redaktion

Berlin (PM) – „Es war ein Fehler, daß wir zu Beginn der 60er Jahre Gastarbeiter (…) nach Deutschland geholt haben.“ Dieser Satz stammt von keinem anderen als dem Alt-Kanzler Helmut Schmidt (SPD), der angesichts der Folgen der Zuwanderung für Arbeitsmarkt, Sozialstaat und innere Sicherheit die Idee der multikulturellen Gesellschaft für gescheitert ansah. Nun soll, wenn [...] Continue reading →

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NSU-Trio: Grüne vermuten V-Leute

Posted on July 15, 2012 by S.A.S.

Berlin (DE) – Die Grünen vermuten nach wie vor V-Leute in der dubiosen Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU). Die Grünen halten trotz des Dementis von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eine Verbindung des NSU zum Verfassungsschutz für möglich. Angesichts des Chaos bei der Aktenführung könne nicht mehr festgestellt werden, wer angeworben wurde oder bei wem es versucht [...] Continue reading →

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Nobert Lammert: Wahlverfahren des Bundesverfassungsgerichtes ändern

Posted on July 15, 2012 by S.A.S.

Karlsruhe (DE) – Dem Parlament ist das Bundesverfassungsgericht derzeit ein Geschwür. Statt einfach den undemokratischen und von allen Blockparteien durchgewunkenen Eurorettungsschirm ESM zu bestätigen, will sich das Gericht doch tatsächlich zur Prüfung die notwendige Zeit nehmen. Wobei man die Erwartungen hieran nicht zu hoch setzen sollte. Auch in der Vergangenheit hat das Bundesverfassungsgericht die Eurokraten [...] Continue reading →

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Sachsen: Auch hier NSU-Akten geschreddert?

Posted on July 15, 2012 by S.A.S.

Dresden (DE) – Der Verfassungsschutz in Sachsen kommt zunehmend in Erklärungsnot. Nachdem bekannt wurde, dass Akten vorsätzlich zurückgehalten wurden, tauchen nun Stimmen auf, die meinen es seien auch hier Akten vernichtet worden. Bereits das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte sieben wichtige Akten seine Verstrickungen in den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) vernichtet. Später waren dann die Akten „rekonstruiert“ [...] Continue reading →

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Verfassungsschutz: „Dieser Fisch stinkt vom Kopf her, allerdings riecht das gesamte Tier unangenehm“

Posted on July 14, 2012 by S.A.S.

Dresden (DE) – Kaum hatte der CDU-Innenminister Markus Ulbig dem Chef des Verfassungsschutzes in Sachsen, Reinhard Boos, sein vollstes Vertrauen ausgesprochen, tritt dieser zurück. Er ist nicht der erste Chef einer Verfassungsschutzbehörde, welcher den Posten  - wenngleich auch bequem und gut abgefedert – räumen muss. Bereits der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz und der Chef [...] Continue reading →

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Kampf gegen Rechts: Wolfgang Thierse will Stiftung gründen

Posted on July 14, 2012 by Redaktion

Berlin () – Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat sich für die Gründung einer Bundesstiftung gegen Rechts ausgesprochen. Damit wäre es möglich, die „Zivilgesellschaft“ zu stärken und sich unabhängiger von „parteipolitischen Stimmungsschwankungen“ zu machen, sagte Thierse der Zeitung Das Parlament. Derzeit ist das CDU-geführte Bundesfamilienministerium für Programme gegen den Rechtsextremismus verantwortlich. Daß Gruppierungen, die vom Staat [...] Continue reading →

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Amnesty International: EU-Staaten beteiligt an CIA-Folter

Posted on July 14, 2012 by S.A.S.

London (DE) – Gerne zeigen die EU und im Besonderen einige Mitgliedsstaaten mit dem Finger auf anderen Länder rund um den Globus. Vorzugsweise dort, wo es für es gilt, für das Kapital die „westliche Wertegemeinschaft“ herbei zu bomben. Dabei sollte wer im Glashaus sitzt, nicht mit Steinen werfen. So wirft die weltweit agierende  Organisation Amnesty [...] Continue reading →

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Positiv: Im Ausland wird neutraler über Marion Maréchal-Le Pen berichtet

Posted on July 12, 2012 by S.A.S.

Paris (DE) – In bundesdeutschen Medien wird deftig gegen die junge, intelligente und attraktive Marion Maréchal-Le Pen gehetzt. Die BILD wird unsachlich und spricht von „Frankreichs blondem Gift“. Was man vielleicht noch als neckische Anspielung auf die ebenfalls blonde TV-Moderatorin Barbara Schöneberger (Name der ehemaligen Sendung „Blondes Gift“) verstehen könnte, wird bei näherem Betrachten gar [...] Continue reading →

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