Tag Archives: Bundestag

Ranks of violent neo-Nazis go over 10,000

Posted on January 13, 2013 by LANDSER / MICHAEL REGENER SUPPORTER

The number of violence-prone far-right extremists in Germany rose in 2012 The country’s intelligence service in 2012 identified around 10,100 dangerous neo-Nazis, Berlin’s Tagesspiegel reported. In 2011 this figure stood at 9,800 and in 2010, it was 9,500. Accounting for … Continue reading →

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Dohnanyi rät Gauck zur Unterzeichnung des ESM-Vertrags

Posted on July 16, 2012 by Redaktion

Düsseldorf(JF) – Der frühere Erste Bürgermeister von Hamburg, Klaus von Dohnanyi (SPD), hat Bundespräsident Joachim Gauck aufgefordert, das Gesetz zum ESM-Vertrag auch ohne ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu unterzeichnen. Gauck habe geschworen, seine Kraft dem Wohl des deutschen Volkes zu widmen und Schaden von ihm zu wenden. „Die lange Frist, die das Gericht sich vielleicht [...] Continue reading →

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Kampf gegen Rechts: Wolfgang Thierse will Stiftung gründen

Posted on July 14, 2012 by Redaktion

Berlin () – Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat sich für die Gründung einer Bundesstiftung gegen Rechts ausgesprochen. Damit wäre es möglich, die „Zivilgesellschaft“ zu stärken und sich unabhängiger von „parteipolitischen Stimmungsschwankungen“ zu machen, sagte Thierse der Zeitung Das Parlament. Derzeit ist das CDU-geführte Bundesfamilienministerium für Programme gegen den Rechtsextremismus verantwortlich. Daß Gruppierungen, die vom Staat [...] Continue reading →

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ESM: NPD-Chef Holger Apfel schickt Sterbeurkunde an Bundestagsabgeordnete

Posted on July 12, 2012 by Redaktion

Berlin (PM) – Am 29.Juni 2012 hat der Bundestag das ESM-Ermächtigungsgesetz mit überwältigender Mehrheit beschlossen. CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP haben damit den Weg für die feindliche Übernahme Deutschlands freigemacht und dem Gouverneursrat der ESM-Finanzagentur praktisch eine unbegrenzte Einzugsermächtigung auf den Bundeshaushalt erteilt. Innerhalb nur weniger Stunden wurden am 29. Juni 2012 das ESM-Ermächtigungsgesetz und [...] Continue reading →

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Bundestag: Meldegesetz erlaubt Weitergabe von Bürgerdaten an Datenhändler

Posted on July 9, 2012 by Freiheitsdrang

Berlin (DE) – Ein Gesetz gegen jede Vernunft sowie den Datenschutz wurde mit Heimtücke durchgedrückt. Kritik kommt von Seiten der Bürgerrechtler als auch von der Opposition. Bei dem skandalösen Gesetz handelt es sich um die Möglichkeit für private Unternehmen und Datenhändler gegen Gebühren auf die Adressdaten von Kommunen zuzugreifen. Das ist großer Schritt in Richtung gläserner [...] Continue reading →

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Grüne: Rechtliche Gleichstellung von Islam und Christentum gefordert

Posted on July 6, 2012 by Redaktion

Berlin (JF) – Die Grünen haben sich für eine Gleichstellung des Islam mit dem Christentum und dem Judentum ausgesprochen. Dies sei „eine wichtige Voraussetzung für eine gelungene Integrationspolitik in Bezug auf Muslimas und Muslime in der Bundesrepublik“, sagten die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, und ihr Parlamentarischer Geschäftsführer, Volker Beck, anläßlich der Vorstellung [...] Continue reading →

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WELT ONLINE: Verfassungsschutz unter Terrorverdacht

Posted on July 3, 2012 by S.A.S.

Berlin (DE) – In einem bemerkenswert offenherzigen Artikel widmet sich die Zeitung WELT dem Niedergang des Systems. Deutlich werden Punkte angesprochen, die man sonst allenfalls in vertrauter Runde und hinter vorgehaltener Hand von Journalisten der selbsternannten „Qualitätsmedien“ zu hören bekommt. In dem Artikel, einem Kommentar mit dem Titel „Auflösungserscheinung der demokratischen Ordnung“ von Günther Lachmann, [...] Continue reading →

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WELT ONLINE: Verfassungsschutz unter Terrorverdacht

Posted on July 3, 2012 by S.A.S.

Berlin (DE) – In einem bemerkenswert offenherzigen Artikel widmet sich die Zeitung WELT dem Niedergang des Systems. Deutlich werden Punkte angesprochen, die man sonst allenfalls in vertrauter Runde und hinter vorgehaltener Hand von Journalisten der selbsternannten „Qualitätsmedien“ zu hören bekommt. In dem Artikel, einem Kommentar mit dem Titel „Auflösungserscheinung der demokratischen Ordnung“ von Günther Lachmann, [...] Continue reading →

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Euro-Kritiker: Klage gegen ESM-Vertrag eingereicht

Posted on July 1, 2012 by Redaktion

Karlsruhe (JF/DE) – Nach der Absegnung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und des Fiskalpakts durch Bundestag und Bundesrat am Freitag hat das Bundesverfassungsgericht eine Reihe von Verfassungsbeschwerden gegen die Beschlüsse erreicht. Bis Sonnabend Mittag gingen bereits sechs Klagen bei den Karlsruher Richtern ein, darunter auch die der vier Eurokritiker Wilhelm Hankel, Bruno Bandulet, Karl Albrecht Schachtschneider [...] Continue reading →

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Widerstand gegen die Brüsseler Diktatur: Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht

Posted on June 30, 2012 by Freiheitsdrang

Karlsruhe (DE) – Das Grundgesetz widerspricht der Entmündigung des Bundestags bei den Budgetrechten, doch die politische Elite der Bundesrepublik möchte so viele Rechte und Macht nach Brüssel abgeben wie möglich, auch beim ESM und dem Fiskalpakt. Weshalb das Bundesverfassungsgericht (BVerG) unter massivem Druck steht und entscheiden muss. Der Europäische Stabilitätsmechanismus und der Fiskalpakt wurden unter [...] Continue reading →

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