Wessen Feind steht rechts? (2 von 3)

Im ersten Teil dieses Beitrags beschrieb ich, wie sich die Herrschenden als „die Demokratie“, „die Verfassung“ oder „die freiheitlich-demokratische Grundordnung“ ausgeben, um sich gegen Kritik abzuschirmen. Insbesondere bedeutet dies, daß nicht Merkels Asyl- und Einwanderungspolitik und deren Folgen – wie das Vorantreiben der Islamisierung und des Bevölkerungsaustauschs – als Gefahr für „die Demokratie“ betrachtet werden, sondern vielmehr der „populistisch“ genannte Einspruch dagegen.
Ins gleiche Horn stieß am 13. 8. in der Zeit auch der Direktor des Instituts für Zeitgeschichte in München, Andreas Wirsching. Betitelt war der Beitrag „Die Gefährdung der westlichen Demokratien“, und bebildert mit einem Foto von einer Pegida-Demo, auf der russische und identitäre Fahnen zu sehen sind, sowie Transparente, die Merkel als „Mutter Terroresia“ darstellen und via DDR-Ikonographie selbst der Demokratiefeindlichkeit bezichtigen (DDR heißt übrigens „Deutsche Demokratische Republik“).
Wirsching verortet den Feind „rechts“ (die Fauxelle hat es bereits klug kommentiert), und bemüht zu diesem Zweck eine historische Analogie:
Es gibt eine aus der Geschichte bekannte Konstellation, die für eine Demokratie besonders gefährlich ist. Sie entsteht dann, wenn sich auf ihrem Boden extremistische Kräfte bilden, die sich einerseits gegenseitig bekämpfen, die am Ende aber auch die Demokratie selbst treffen wollen. Fast alle europäischen Demokratien in der Zeit zwischen dem Ersten und dem Zweiten Weltkrieg sahen sich einem solchen Zweifronten-Konflikt gegenüber.
In Bezug auf die zwanziger und dreißiger Jahre mit ihrer „latenten Bürgerkriegsatmosphäre“ und dem „gleichzeitigen Aufkommen starker kommunistischer und extrem nationalistischer Bewegungen“, schreibt er:
Zugleich brachte dies vor allem auf Seiten der politischen Rechten neue Gefahren mit sich: die Versuchung nämlich, aus der Konstellation Kapital zu schlagen und mit Extremisten zum Zwecke der eigenen Machterweiterung zu kollaborieren.
Die Geschichte kann man auch ganz anders und etwas präziser erzählen: Wirsching spricht wohl die Tatsache an, daß die politische Rechte dieser Zeit sich zu einem großem Teil dem Faschismus zuwandte, da dieser als einziger stark genug schien, die kommunistische Bedrohung abzuwehren. Eine analoge Bewegung fand allerdings auch auf der Seite der politischen Linken statt. Diese Verzerrung zugunsten der extremen Linken hat System. Über die Zeit nach 1945 schreibt Wirsching:
Am aufregendsten waren noch die Sechzigerjahre. Aber der Ansturm einer starken sozialen Bewegung von links blieb überwiegend in verfassungskonformen Bahnen, und den durchaus vorhandenen extremistischen Tendenzen standen letztlich doch keine vergleichbaren extremistischen und demokratiefeindlichen Kräfte von rechts gegenüber.
Na, kommt wohl darauf, was man mit „überwiegend“ meint – ein radikaler Teil dieser „starken sozialen Bewegung von links“, der breite Sympathien von der linksalternativen Studentenszene bis weit ins Kulturestablishment hinein genoß, hat es seinerzeit immerhin via RAF, Bewegung 2. Juni und ähnlicher Terrorzellen geschafft, dutzende Menschen zu ermorden und den bundesdeutschen Staat in die schwerste Krise seit seiner Gründung zu stürzen.
Als nächstes bügelt Wirsching die Frage nach dem Islam hinter dem islamischen Extremismus ab, indem er auf angeblich vollendete, angeblich alternativlose Tatsachen verweist:
Seit den Achtzigerjahren haben sich die westlichen Gesellschaften gewandelt. Zumindest in ihren Ballungszentren sind sie unter dem Einfluss der Globalisierung zu multikulturellen Einwanderungsgesellschaften geworden. Das ist nicht mehr zu leugnen. Und die Frage, ob der Islam denn nun zu Europa (oder zu Deutschland) gehöre, ist im Kern falsch gestellt. Denn wer sie angesichts von mehr als 15 Millionen Muslimen in der Europäischen Union verneinen wollte, würde die Realität verkennen.
Mit anderen Worten: der Bevölkerungsaustausch ist bereits so weit fortgeschritten und der Islam bereits so tief im europäischen Boden verpflanzt, daß daran nichts mehr zu rütteln ist. Die 15 Millionen Muslime haben bereits jetzt durch ihre bloße Anwesenheit die Identität Europas umdefiniert, und die restlichen 495 Millionen Menschen, die in der EU leben und keine Muslime sind, sollen dies widerspruchslos akzeptieren.
Nun, dann sollte man aber auch nicht „die Realität verkennen“, daß dieser „Wandel“ ein demographisch dynamischer Prozeß ist, der noch lange nicht abgeschlossen ist und nach Wunsch der Regierenden „der westlichen Gesellschaften“ auch nicht abgeschlossen, gebremst oder gestoppt werden darf, sondern vielmehr vorangetrieben werden muß, um eine Art „manifest destiny“ zu erfüllen. Das heißt de facto, daß auch die Frage, ob man den „Großen Austausch“ will oder nicht, „im Kern falsch gestellt“ ist, weil es hier angeblich keine Infragestellungen mehr geben darf.
Dieser „Wandel“ habe, so räumt er ein, nun schon seit den achtziger Jahren „neue Verunsicherungen“ erzeugt:
Das für jede Demokratie bedeutsame Verhältnis von Staat, Nation und Individuum ist deutlich komplizierter geworden. Und die für die modernen Massengesellschaften so zentralen Fragen nach Komplexität und Identität stellen sich neu. Denn wenn die Welt komplexer und undurchsichtiger wird, dann steigen auch die Identitätsunsicherheiten.
Man kann es auch weniger euphemistisch ausdrücken: die multikulturalistische Politik hat die relative ethno-kulturelle Homogenität der Staatsvölker zunehmend aufgelöst, und damit auch die essentiellen demokratischen Grundlagen, von denen etwa noch die Väter des Grundgesetzes eindeutig ausgegangen sind. Man kann nun gewiß sagen, die Gesellschaft wäre „komplizierter“ und „komplexer“ geworden, und dabei so tun, als handele es sich bei dieser „Komplexitätssteigerung“ um etwas grundsätzlich Gutes oder Wünschenswertes. Die unvermeidlichen Folgen einer solchen Politik für die Identität eines Volkes verlinkt Wirsching im Handumdrehen mit dem „Extremismus“:
Historisch betrachtet, schlägt seine Stunde vor allem dann, wenn drei Voraussetzungen zusammenfallen: wenn – erstens – Identitäten noch nicht gesichert sind oder erst etabliert werden müssen; wenn – zweitens – bestehende Identitäten kultureller Veränderung ausgesetzt sind und damit als akut bedroht empfunden werden; und wenn – drittens – zur Identitätsunsicherheit ökonomisch begründete, soziale Statusunsicherheit tritt.
All das ist in den westlichen Demokratien seit den Achtzigerjahren der Fall, in jüngster Zeit jedoch verstärkt wirksam.
Das ist zweifellos der Fall, und Wirsching wird wohl genauso gut wie jeder andere wissen, warum diese Probleme gerade „in jüngster Zeit verstärkt wirksam“ werden. Sie stehen in direktem Zusammenhang mit Merkels Schleusenöffnung, in der die politischen Tendenzen von vier Jahrzehnten Einwanderungspolitik kulminieren.

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Regiert von Wahnsinnigen?

Es gibt immer noch viele Menschen, die weiter den etablierten Parteien vertrauen und darauf warten, dass diese angesichts der sich zunehmend verschlechternden Lage wieder zu einer vernunftgeleiteten Politik zurückfinden. Das wird nicht passieren! Den Beweis dafür erbringen Politiker der Altparteien inzwischen tagtäglich, indem sie nicht nur Probleme gezielt ignorieren, sondern teilweise sogar die komplette Realität.

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NWDO und Co.: 130 Teilnehmer bei Kundgebung zum Jahrestag der Vereinsverbote!

Am 23. August 2012 stürmten Polizeibeamte in ganz Nordrhein-Westfalen Wohnungen von über 100 nationalen Aktivisten, um die Verbote der Kameradschaften Aachener Land und Hamm, sowie des „Nationalen Widerstands Dortmund“ zu vollstrecken – wie in den Vorjahren, gingen auch am vierten Jahrestag dieser Verbotswelle Anhänger der Partei DIE RECHTE in Dortmund mit einer Kundgebung auf die

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Soziales Netzwerk im Aufwind: DIE RECHTE bei Vkontakte!

Facebook, der (Noch-)Marktführer im Bereich der Sozialen Netzwerke, befindet sich seit Monaten im stetigen Niedergang. Immer mehr Menschen in Deutschland, insbesondere kritische Zeitgenossen und Oppositionelle, kehren Herrn Zuckerberg und Konsorten den Rücken. Das liegt vor allem an der Mauschelei zwischen dem Merkel-Regime und der Facebook-Führung, unter dem Schlagwort „Hatespeech“ sämtliche kritische Kommentare zu unterdrücken, die

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Wettrüsten am Himmel: Rußland erprobt Awacs-Konkurrenz

Rußland bastelt an einem weiteren Trumpf gegenüber der NATO. Derzeit wird russischen Medienberichten zufolge ein neues luftgestütztes Radarsystem getestet, das dem Awacs-System der NATO überlegen […]

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Rußland bastelt an einem weiteren Trumpf gegenüber der NATO. Derzeit wird russischen Medienberichten zufolge ein neues luftgestütztes Radarsystem getestet, das dem Awacs-System der NATO überlegen […]

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Österreichs Innenminister Sobotka drängt auf Verschärfung des Asylrechts

Wien. Der österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat weitere Vorschläge für eine Verschärfung des Asylrechts ins Gespräch gebracht. Demnach sollte künftig ein Strafgericht über die […]

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750.000 Asylanten in diesem Jahr erwartet – weitere Millionen sind auf dem Sprung

Es stehen Wahlen an, und Simsalabim verschwindet das Asylantenthema aus den Schlagzeilen. Die gleich geschalteten Medien verabreichen Beruhigungspillen, indem sie berichten, daß der Andrang an den Grenzen nachgelassen habe und ständig „Flüchtlings“- Heime geschlossen würden. Doch noch haben sich nicht alle Journalisten der Lügenpresse angeschlossen. In der FAZ vom 13.08.2016 wird darauf hingewiesen, daß die […]

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NWDO und Co: 130 Teilnehmer bei Kundgebung zum Jahrestag der Vereinsverbote!

Am 23. August 2012 stürmten Polizeibeamte in ganz Nordrhein-Westfalen Wohnungen von über 100 nationalen Aktivisten, um die Verbote der Kameradschaften Aachener Land und Hamm, sowie des „Nationalen Widerstands Dortmund“ zu vollstrecken – wie in den Vorjahren, gingen auch am vierten Jahrestag dieser Verbotswelle Anhänger der Partei DIE RECHTE in Dortmund mit einer Kundgebung auf die Straße, um gegen Organisationsverbote zu protestieren. Unter dem Motto „Weg mit allen Organisations-, Versammlungs- und Meinungsverboten“, fanden sich am Dienstagabend (23. August 2016) rund 130 Teilnehmer an den Katharinentreppen in der Dortmunder Innenstadt ein, um deutlich zu machen, dass sich eine politische Auseinandersetzung nicht mit Paragraphen verhindern lässt: Diejenigen, die sich hinter Verboten verstecken, scheuen die Argumente der nationalen Bewegung und berufen sich daher reflexartig auf die Verbotskeule, allen voran NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD), der sich mit den Vereinsverboten zwar kurzzeitig PR beschaffen konnte, mittelfristig aber wohl kaum erwartet hätte, dass zahlreiche Mitglieder der verbotenen Vereinigungen heute in zugelassenen Parteien aktiv und u.a. in nicht wenigen Lokalparlamenten vertreten sind.

Störungsfreie Versammlung ohne nennenswerten Gegenprotest
Passend zum Versammlungsmotto, trugen die meisten Teilnehmer gelbe T-Shirts, in denen die Aufhebung des NWDO-Verbots gefordert wurde – in der Vergangenheit hatte die Polizei noch versucht, das tragen der sogenannten Mottohemden zu verhindern, war damit aber vor Gericht gescheitert, weshalb bereits im zweiten Jahr in Folge die politische Botschaft auch kleidungsmäßig untermauert werden konnte. Mehrere Redner, u.a. der Düsseldorfer Aktivist Sven Skoda, der selbst politischer Verfolgung im Rahmen des „Aktionsbüro Mittelrhein“-Verfahrens ausgesetzt ist, ergriffen bei der Veranstaltung das Wort, um die Notwendigkeit des radikalen Widerstands gegen die herrschenden Verhältnisse und ein korruptes System, das den Willen des Volkes mit Füßen tritt, zu unterstreichen. Trotz großspurigen Aufrufen linksextremer Kreise, die Kundgebung verhindern zu wollen, fanden sich auf der Gegenseite nur wenige Dutzend Teilnehmer ein, welche die Versammlung aus sicherer Entfernung – und ohne störenden Einfluss – beäugten. Während die Veranstaltung ohne Komplikationen jeglicher Art verlief und auch der Polizeieinsatz rund um das Versammlungsgeschehen nicht zu kritisieren war, kam es bei der Abreise von Versammlungsteilnehmern über den Hauptbahnhof zu vereinzelten Konfrontationen mit Antifaschisten, u.a. wurden in diesem Zusammenhang auch Personalien mehrerer Personen aufgenommen.

130 Aktivisten versammelten sich an den Katharinentreppen

Ein kläglicher Haufen: Der linksextreme Gegenprotest
Teilnehmerstärkste Kundgebung der Kampagne gegen das NWDO-Verbot
Erfreulicherweise fanden sich 2016 an einem Dienstagabend mehr Demonstranten ein, als bei den Vorjahrsprotesten am 23. August 2015, wo der zwischenzeitliche Spitzenwert von ca. 100 Aktivisten erreicht wurde – trotz einer zeitlichen Spanne, hat der Protest gegen staatliche Repressionen, der längst nicht nur auf einzelne, verbotene Organisationen beschränkt bleibt, nicht an Aktualität verloren. Im Jahr 2014 nahmen im Übrigen ebenfalls knapp 100 Aktivisten an den Protesten zum Jahrestag des NWDO-Verbotes teil, 2013 waren es bei der Kundgebung etwa 50 Aktivisten – eine Woche später demonstrierten seinerzeit jedoch 450 Nationalisten zusätzlich wenige Tage nach dem Jahrestag der Vereinsverbote mit einem Umzug durch die östliche Dortmunder Innenstadt. Wenn sich 2017 die Verbote des 23. August 2012 zum fünften Mal jähren, gilt es deshalb auch im fünften Jahr in Folge deutlich zu machen, dass der Widerstand nicht nachlässt: Gegen Repressionen, aber vor allem gegen eine Politik, die den Bevölkerungsaustausch vorantreibt und Deutschland die Souveränität nimmt!
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Mahnwache in Teltow

Kein Deutscher kann mehr behaupten, er sehe die Probleme nicht, die vor seiner eigenen Haustür liegen. So auch in der Stadt Teltow, die ihr Gesicht in den letzten Jahren merklich verändert hat.
Kriminalität in den Geschäften am Ort sind an der Tagesordnung und traurige Realität. Weit mehr als 400 Flüchtlinge sind es, die das Stadtbild prägen. Wieviel nach dem mehrjährigen Asylverfahren als Asylsuchende anerkannt werden, ist fraglich. Bis dahin bleiben sie durch die Gutmenschenpolitik in unserem Land und sollen so weit wie möglich integriert werden.

Wir und viele Anwohner Teltows sind mit dieser Politik nicht einverstanden. Wir sind es, die dem zivilen Ungehorsam die Stimme leihen. Unsere Stimme erhebt sich gegen die Politik …

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